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Politische Akte (Gesetzesentwürfe, Beschlussanträge, Anfragen, ...)

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Daten des Aktes

Akt:
Beschlussantrag Nr. 526/15-XV
Datum:
15.12.2015
Betreff:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Subsidiaritätsprinzip achten
Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin:
Leitner Pius
Hauptsachbereich:
Praesidium
Aktueller Zustand:
Verfallen
Letzte Textversion:
Zweisprachiger Text

Werdegang des Aktes
Datum Schritt
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15.12.2015
  • Einbringung
 
  • Nummer Beschlussantrag: 526
 
  • Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin: Leitner Pius
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Tinkhauser Roland
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Blaas Walter
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Mair Ulli
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Stocker Sigmar
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Oberhofer Tamara
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Hauptsachbereich: 001.1 - Praesidium
18.12.2015
  • Übermittlung an das zuständige Organ: Landeshauptmann KOMPATSCHER
 
 
22.12.2015
  • Zum ersten Mal auf die Tagesordnung gesetzt: 01/16
 
  • Wegen Ende der Legislatur verfallen