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Politische Akte (Gesetzesentwürfe, Beschlussanträge, Anfragen, ...)

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Daten des Aktes

Akt:
Beschlussantrag Nr. 741/17-XV
Datum:
15.02.2017
Betreff:
Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen
Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin:
Mair Ulli
Hauptsachbereich:
Praesidium
Aktueller Zustand:
In Ausführung
Letzte Textversion:
Endgültiger Text

Werdegang des Aktes
Datum Schritt
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15.02.2017
  • Einbringung
 
  • Nummer Beschlussantrag: 741
 
  • Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin: Mair Ulli
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Tinkhauser Roland
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Blaas Walter
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Leitner Pius
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Stocker Sigmar
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Oberhofer Tamara
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Die Freiheitlichen
 
  • Hauptsachbereich: 001.1 - Praesidium
 
  • Nebensachbereich: 024.2 - Familie und Sozialwesen
15.02.2017
  • Übermittlung an das zuständige Organ: Landeshauptmann KOMPATSCHER
 
  • Weiteres zuständiges Organ: Landesrätin STOCKER
 
 
23.02.2017
  • Zum ersten Mal auf die Tagesordnung gesetzt: 03/17
05.04.2017
  • Beginn Behandlung im Plenum
05.04.2017
  • Genehmigt
 
  • Genehmigt mit einer Abstimmung nach getrennten Teilen
 
  • Abstimmung über: a) Prämissen und Punkte 1 und 2 des beschließenden Teils:
 
  • Offene Abstimmung
 
  • Ja-Stimmen: 11
 
  • Gegenstimmen: 20
 
  • Stimmenmehrheitlich abgelehnt
 
  • Abstimmung über: b) Punkt 3 des beschließenden Teils ohne die Wörter "Maßnahmen zu ergreifen" und "Dies wird sichergestellt, indem verstärkt Sachleistungen angeboten werden (Gutscheinsystem)":
 
  • Offene Abstimmung
 
  • Ja-Stimmen: 12
 
  • Gegenstimmen: 19
 
  • Stimmenmehrheitlich abgelehnt
 
  • Abstimmung über: c) restlicher Teil von Punkt 3 des beschließenden Teils (die Wörter "Maßnahme zu ergreifen" und die Wörter "Dies wird sichergestellt, indem verstärkt Sachleistungen angeboten werden (Gutscheinsystem)":
 
  • Ja-Stimmen: 28
 
  • Gegenstimmen: 2
 
  • Stimmenmehrheitlich genehmigt
 
18.04.2017
  • Übermittlung des endgültigen Textes an das zuständige Organ: Landeshauptmann KOMPATSCHER