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Politische Akte (Gesetzesentwürfe, Beschlussanträge, Anfragen, ...)

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Daten des Aktes

Akt:
Begehrensantrag Nr. 53/23-XVI
Datum:
18.01.2023
Betreff:
Rechtsverletzungen und Repressionen im Iran
Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin:
Repetto Sandro
Hauptsachbereich:
Aktueller Zustand:
Genehmigt
Letzte Textversion:
Endgültiger Text
Werdegang des Aktes
Datum Schritt
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18.01.2023
  • Einbringung
 
  • Nummer Begehrensantrag: 53
 
  • Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin: Repetto Sandro
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Demokratische Partei - Bürgerlisten
 
  • Weiterer Unterzeichner/Weitere Unterzeichnerin: Nicolini Diego
 
  •   Fraktion des Einbringers/der Einbringerin: Movimento 5 Stelle - 5 Sterne Bewegung - Moviment 5 Steiles
 
 
  • Zum ersten Mal auf die Tagesordnung gesetzt: 02/23
 
07.02.2023
  • Änderungsantrag des Einbringers/der Einbringerin
 
 
08.02.2023
  • Beginn Behandlung im Plenum
08.02.2023
  • Genehmigt
 
  • Genehmigt mit einer einzigen Abstimmung
 
  • Offene Abstimmung
 
  • Ja-Stimmen: 32
 
  • Einstimmig genehmigt
 
14.02.2023
  • Übermittlung des Textes an den LH zwecks Weiterleitung an die Regierung
14.02.2023
  • Übermittlung Kopie des endgültigen Textes an das Regierungskommissariat
14.02.2023
  • Übermittlung des endgültigen Textes an: Senatoren und Kammerabgeordnete
14.02.2023
  • Übermittlung des endgültigen Textes an: Ministerrat

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